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Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen der Firma RMS GmbH


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1. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen zustande, sobald ihn RMS GmbH rechtsverbindlich gegengezeichnet oder durch Auftragsbestätigung angenommen hat. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Bei Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen gilt das Vorstehende entsprechend. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. RMS GmbH widerspricht der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich.

2. Liefer- und Leistungsumfang
Der Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem von RMS GmbH gegengezeichneten Vertrag oder aus der Auftragsbestätigung von RMS GmbH. Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich des Leistungsumfangs müssen von RMS GmbH schriftlich bestätigt werden. Von RMS GmbH ausgearbeitete Unterlagen, die Angebote, Zeichnungen und Dokumentationen werden in der Regel speziell für den Kunden erarbeitet. Urheberrechte und sämtliche Nutzungsrechte aus Urheberrechten bleiben bei RMS GmbH. Die dem Kunden übergebenen Unterlagen sowie die von RMS GmbH entwickelten Ideen darf der Kunde weder persönlich verwerten, noch dürfen die Unterlagen und Ideen Dritten unmittelbar oder mittelbar zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Anforderung von RMS GmbH jederzeit unverzüglich zurückzugeben.

3. Lieferzeit
Wird eine Lieferzeit individuell ausgehandelt, gilt diese. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit ersetzt unabdingbar voraus, dass sämtliche technischen Einzelheiten der Lieferung rechtzeitig festgelegt werden. Bei Ereignissen höherer Gewalt sowie anderen von RMS GmbH nicht zu vertretenden Hindernissen, die RMS GmbH die Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschwert, unmöglich macht oder verzögert, ist die Lieferzeit um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. RMS GmbH ist gegebenenfalls berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 6 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, wird RMS GmbH von seiner Verpflichtung frei. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. RMS GmbH kann sich auf diese Umstände nur dann berufen, wenn der Kunde unverzüglich von ihm benachrichtigt wird. Umstände, die dieses Verhalten rechtfertigen, sind insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Bauteile. Das gleiche gilt, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten von RMS GmbH eintreten.
Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der Frist das Werk von RMS GmbH verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. RMS GmbH übernimmt keine Haftung für ein rechtzeitiges Eintreffen des Liefergegenstandes. Hat RMS GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten oder gerät RMS GmbH in Verzug, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des bei ihm eingetretenen Verzugsschadens, jedoch nur in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages der Lieferung, mit der sich RMS GmbH in Verzug befindet. Mit jeder vollendeten Woche werden 0,5 % verwirkt, maximal jedoch 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der beim Kunden eingetretene Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RMS GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen. RMS GmbH ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Wird die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, kann RMS GmbH die durch die Lagerung der anzuliefernden Teile entstehenden Kosten, bei Lagerung ab Werk RMS GmbH mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche vom Kunden verlangen. RMS GmbH ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist bei deren fruchtlosem Ablauf über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden in angemessen verlängerter Frist mit Waren gleicher Art und Güte zu beliefern.

4. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von RMS GmbH. Die Gefahr geht mit der tatsächlichen Übernahme des Liefergegenstandes durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen über. Wird der Liefergegenstand versandt, geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson, auch wenn diese eine eigene Transportperson von RMS GmbH ist, über. Das gleiche gilt, wenn RMS GmbH neben der Lieferung noch die Verpflichtung zur Montage bzw. die Aufstellung des Liefergegenstandes oder sonstige Leistungen übernommen hat. Auf Wunsch des Kunden wird auf dessen Kosten die Lieferung durch RMS GmbH gegen die Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie für sonstige versicherbare Risiken versichert.

5. Preis- und Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist auf die vereinbarte Vergütung hinzuzurechnen. Die Preise gelten ab dem Werk RMS GmbH, also zuzüglich möglicher Montage- und Transportkosten. Die vereinbarte Vergütung ist, soweit nicht gesondert vereinbart, wie folgt fällig:
1/3 des Gesamtrechnungsbetrages bei Auftragsbestätigung.
1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft der Hauptteile oder bei Lieferung.
1/3 nach Rechnungsstellung.
Die Zahlungen sind ohne Abzug pünktlich zu leisten. Treten zwischen Abgabe der Auftragsbestätigung und der Lieferung bzw. der Leistung Kostensteigerungen ein, insbesondere für Material und Personal, so erhöht sich der vereinbarte Preis der Lieferung bzw. Leistung angemessen entsprechend der Steigerung. Macht die Erhöhung mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises aus, wird RMS GmbH die Kostenänderung im Einzelnen belegen. Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Lieferung von Anlagen ein Lohn- und Materialanteil von je 40 % dem Preis zugrunde liegt. Bei reinen Montagearbeiten ist von einem Lohnanteil von 80 % auszugehen.
RMS GmbH ist nicht verpflichtet, vom Kunden Wechsel anzunehmen. Nimmt RMS GmbH dennoch Wechsel an, erfolgt die Annahme erfüllungshalber. Die Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Aufgabe der Kosten vom Kunden zu bezahlen. Schecks werden ebenfalls von RMS GmbH nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist erst nach erfolgter unwiderruflicher Gutschrift auf den Konten von RMS GmbH erfüllt. Werden RMS GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist RMS GmbH berechtigt, sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden sofort fällig zu stellen. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn ein Scheck oder Wechsel des Kunden nicht eingelöst wird bzw. wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. RMS GmbH ist in diesen Fällen außerdem berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung von Vorauszahlungen oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde mit einer (Teil-) Zahlung länger als 3 Wochen in Rückstand gerät.

6. Leistungsverweigerungsrecht, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot
Das Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. RMS GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass RMS GmbH die Forderungen gegen den Kunden auf Dritte übertragen darf. Allen Abtretungsverboten in Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

7. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Lieferung des jeweiligen Liefergegenstandes an den Kunden. RMS GmbH gewährleistet nur, daß der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit des zum gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs aufheben oder erheblich mindern.
Während der Gewährleistung auftretende Mängel hat der Kunde unverzüglich mit allen ihm erkennbaren Einzelheiten RMS GmbH schriftlich zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren hat der Kunde auch Hinweise zur Fehlerbestimmung zu geben. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln und Fehlern, die durch den normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. RMS GmbH leistet nach seiner Wahl Gewähr, indem entsprechend den Erfordernissen der Liefergegenstand instandgesetzt oder fehlerhafte Teile des Liefergegenstandes ersetzt werden. Werden Teile ausgewechselt, gehen die ausgewechselten Teile in das Eigentum von RMS GmbH über. Werden bei der Nachbesserung Teile eingebaut, übernimmt RMS GmbH die Gewährleistung für diese Teile bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Liefergegenstandes. Ein Gewährleistungsanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn und soweit ein aufgetretener Mangel in kausalem Zusammenhang damit steht, dass
* der Kunde den Liefergegenstand selbst ändert oder durch Dritte ändern läßt, es sei denn, der Kunde führt den vollen Nachweis dafür, daß die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind.
* der Kunde nicht unverzüglich nach Feststellung eines Mangels dies anzeigt.
* den Liefergegenstand oder Teile davon unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht.
* die Hinweise über die Behandlung, Wartung und Pflege des Liefergegenstandes nicht befolgt werden.
* die Einbau- und Betriebsvorschriften von RMS GmbH nicht eingehalten worden sind.
* die von RMS GmbH vorgeschriebenen und gelieferten Schmierstoffe nicht verwendet worden sind.
Schlägt eine Nachbesserung einer Schadensursache - trotz zweier Versuche durch RMS GmbH - fehl, ist der Kunde berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrags oder Minderung des Preises zu verlangen, wenn die maßgeblichen Mängel, deren Nachbesserung erfolglos geblieben sind, auch bei fachgerechter Ausführung und unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht hätten beseitigt werden können. Die Haftung von RMS GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den Rechnungsbetrag beschränkt, sofern die Haftung nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von RMS GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, Einsparungen sowie unmittelbare und/oder mittelbare Folgeschäden. Zusicherungen wurden von RMS GmbH nicht gemacht. Dies gilt insbesondere für die Geeignetheit des Liefergegenstandes für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke.

8. Beratung
Anwendungstechnische Beratung gibt RMS GmbH nach bestem Wissen und aufgrund gewonnener Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der Produkte sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften hinsichtlich der Verwendung der Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich.

9. Verpackung
Die Verpackung wird mit der vollständigen Bezahlung Eigentum des Kunden. Der Kunde hat deshalb für deren Entsorgung Sorge zu tragen.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung sowie bis zur Bezahlung sämtlicher Lieferungen innerhalb der Geschäftsbeziehung - einschließlich aller Nebenforderungen - bleiben die gelieferten Gegenstände Eigentum von RMS GmbH. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung trägt auch während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts der Kunde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lieferungen von RMS GmbH an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde hat RMS GmbH von einer Pfändung durch Dritte sofort zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Maßnahmen zur Beseitigung und Abwehr derartiger Eingriffe notwendigen Kosten zu tragen, soweit sie nicht von dem Dritten, der den Eingriff veranlaßt hat, tatsächlich bezahlt werden. Wenn der Kunde die von RMS GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände vor Eigentumsübergang im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterveräußert, wird die hieraus gegen den Dritten entstehende Forderung schon hiermit in Höhe der jeweils zugunsten von RMS GmbH noch bestehenden Forderung abgetreten. Der Kunde ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen RMS GmbH gegenüber nach den obigen Bestimmungen ordnungsgemäß nachkommt, zur Einziehung dieser Forderung für Rechnung von RMS GmbH ermächtigt. RMS GmbH ist jedoch berechtigt, den auf Verlangen zu benennenden Dritten von der Abtretung der Forderung zu benachrichtigen und zur Zahlung unmittelbar anzuweisen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RMS GmbH berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und/oder Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der im Eigentum von RMS GmbH stehenden Liefergegenstände zu verlangen. In diesem Fall kann RMS GmbH auch die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderung widerrufen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden - gleich, aus welchem Rechtsgrund - steht diesem nicht zu. Der Kunde trägt sämtliche durch die Rückgabe der Vorbehaltsware entstehenden Kosten.

RMS GmbH ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden, die wieder in Besitz genommenen Liefergegenstände nach Androhung und Festsetzung einer angemessenen Frist durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der nach Abzug der Kosten verbleibende Erlös wird dem Kunden auf seine Schuld angerechnet. Ein eventueller Überschuß steht dem Kunden zu.

Macht RMS GmbH die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend, so besteht Einigkeit darüber, daß sich der Kunde nicht darauf berufen kann, daß das Vorbehaltsgut der Aufrechterhaltung seines Gewerbes dient.

11. Montage
Montageleistungen schuldet RMS GmbH nur dann, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist. Der Kunde muß Montageleistungen gesondert und ausdrücklich in Auftrag geben. Liefer- und Montageaufträge haben jeweils ein getrenntes Schicksal. Führt RMS GmbH Lieferung und Montage zusammen durch, führt die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder der Rücktritt von einem der beiden Vertragsverhältnisse nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des jeweils anderen. Die Montagekosten richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand von RMS GmbH. Die Höhe des Aufwandes von RMS GmbH richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste von RMS GmbH für die Erbringung von Montageleistungen (Listenpreise). Kann RMS GmbH die Montageleistungen aus Gründen nicht durchführen, die RMS GmbH nicht zu vertreten hat, ist RMS GmbH berechtigt, Wartezeiten, Verzögerungen und zusätzliche Anfahrten entsprechend dem Zeitaufwand auf der Grundlage der vereinbarten Listenpreise zu berechnen. Die Erbringung von anderen Nebenleistungen, die nicht unmittelbar Montageleistungen sind, werden von RMS GmbH nicht erbracht und nicht übernommen. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen.
* erforderliche Hilfsmannschaften, wie beispielsweise Helfer, und, falls erforderlich, Maurer, Schlosser, Kranführer und sonstige Facharbeiter in ausreichender Anzahl, einschließlich der von diesen benötigte Werkzeuge.
* alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten, einschließlich der dazugehörigen (Bau-) Stoffe.
* Betriebskraft, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung.
* bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Apparaturen trockene und verschließbare Räume, für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschließlich den Umständen nach angemessener sanitärer Anlagen.
* Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind und deren Vorhaltung von RMS GmbH nicht erwartet werden kann.
* geeignete Schutzmaßnahmen zur Sicherung des Eigentums des Montagepersonals von RMS GmbH auf der Baustelle.
Der Kunde ist außerdem verpflichtet, vor Beginn der Montagearbeiten die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, und Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben kostenfrei in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Für die Haftung gilt VII. der obengenannten Vertragsbedingungen. Das von RMS GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung der Montageleistung benötigte Material jedweder Art wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Wird Kabel bei der Montage verwendet, erfolgt die Berechnung des Kabels nach Aufmaß, zuzüglich einem üblichen Verschnitt von 10 % der nach dem Aufmaß ermittelten Menge. Ersatzteile und Kleinmaterial, Schellen, Dübel usw. werden nach Verbrauch auf der Basis der Listenpreise von RMS GmbH berechnet. Muß Material am Montageort eingekauft werden, wird dieses mit einem Beschaffungszuschlag von 10 % auf der Grundlage des tatsächlichen Einkaufspreises weiterberechnet.

12. Nebenabreden, Rechtswahl, Gerichtsstand
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Parteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist bei Vorträgen mit Vollkaufleuten Wesel.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch schon heute, anstelle einer unwirksamen oder unklaren Bestimmung diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Sinn dieser Klausel am nächsten kommt.

(Stand 01.2008) ® 2009 RMS GmbH